Finanzkrise fordert nächstes Opfer!

Die weltweite Finanzkrise greift immer weiter um sich. Beinahe täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften aus aller Welt: Firmenpleiten, Bankschließungen, Staatsbankrotte. Da wir in Deutschland glücklicherweise keinen Kapitalismus, sondern eine soziale Marktwirtschaft haben, die von verantwortungsbewussten deutschen Kaufmännern geführt wird, geht es uns entschieden besser als den verrückten Amerikanern. Doch auch unser heiliges Vaterland bleibt leider nicht ganz verschont. In akute Finanzschwierigkeiten geraten ist jüngst ausgerechnet eine Institution, die auf eine bereits 45 Jahre währende, großartige Tradition zurückblicken kann. Sie ist aus Deutschland ebenso wenig wegzudenken wie das Sauerkraut, die Blutwurst und der Antisemitismus: die NPD. Der Vorstandsvorsitzende Udo Voigt (betriebsintern gelegentlich scherzhaft auch „Das Führerchen“ genannt) bestätigte Presseberichte, wonach der NPD die Zahlungsunfähigkeit droht. Ihre gesamte politische Existenz sei in Gefahr.

Aber nicht allein die Wirtschaftskrise kann für den Niedergang dieser Partei verantwortlich gemacht werden, die einst so hoffnungsfroh der Weltherrschaft entgegen blickte. Wie so oft sind viele der Probleme hausgemacht. Zu lange hat sich die NPD auf den Handel mit faulen Ideologien verlassen. Doch der Konkurrenzdruck wurde immer stärker, weil größere Parteien dieselben Parolen oft billiger unter die Leute brachten. Schnell kam ans Tageslicht, dass Rücklagen in Form verlässlicher Tatsachen oft fehlten. Die Preise für Blut und Boden gerieten in den Strudel der Immobilienkrise. Der Absatzmarkt beschränkte sich zu stark auf Ostdeutschland, die Käuferschichten waren ebenfalls immer sehr beschränkt. Auch persönliches Versagen raffgieriger Manager spielte eine unrühmliche Rolle: Schatzmeister Erwin Kemna machte sich der Untreue schuldig, indem er Parteigelder für sich abzweigte, und wurde zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Nun muss die NPD Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen und steht vor dem finanziellen Kollaps. Bisher hatte sie sich auf die jährlichen Regierungsinvestitionen verlassen können und damit ihre Werbekampagnen bezahlt. Ohne diese staatliche Subventionierung droht der Markt für Verfassungsfeindlichkeit jetzt zusammenzubrechen. Innerhalb des Unternehmens werden Stimmen laut, die bereuen, dass man ein früheres freundliches Übernahmeangebot des Verfassungsschutzes in guten Zeiten abgelehnt hatte. Und das, obwohl der Verfassungsschutz sich durch den Ankauf von Parteimitgliedern sowieso schon die stille Mehrheit gesichert hatte.

Gerade für Sachsen könnte eine Insolvenz katastrophale Folgen haben. Ist doch das Tal der Ahnungslosen einer der wichtigsten Produktionsstandorte für rechte Ideologie. Mit Hilfe einer geschickten Förderpolitik hatte die CDU-Landesregierung zahlreiche ambitionierte Start-Ups der nationalen Szene in Sachsen angesiedelt. Auf lokaler Ebene funktionierte die Zusammenarbeit mit den Behörden meist reibungslos. Energische Nachwuchskräfte konnten ihre schlagkräftigen Unternehmungen ohne bürokratische Widerstände von Seiten der Justiz zum Erfolg führen. Nun droht der jungen Erfolgsgeschichte ein jähes Ende. Tausende Arbeitsplätze im Bereich der Holocaustleugnung und ihrer Zulieferindustrie sind in Gefahr. Ein starkes Absinken der Patriotismusquote könnte die Folge sein. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie Sachsen ohne die NPD aussähe: vermutlich genauso.

Gibt es nun überhaupt noch eine Möglichkeit, die drohende Insolvenz der NPD abzuwenden? Für eine Übernahme kommt wohl nur noch die DVU in Frage, hinter der ein millionenschwerer Investor steht. Doch auch diese Partei befindet sich selbst in argen Schwierigkeiten. Als letzte Hoffnung bleibt den Nationalisten nur der Staat: Wird die Bundesregierung eine parlamentarische Mehrheit finden, um ein milliardenschweres Rettungspaket zu schnüren? Die konkurrierenden Parteien protestieren bisher gegen diese Wettbewerbsverzerrung. Aber es nicht auszuschließen, dass die Linkspartei unter Oskar Lafontaine auch in diesem Fall auf das Eingreifen des Staates drängt: Denn was ist in diesen Zeiten globaler Krise nötiger als eine Partei des nationalen Sozialismus?