Es wird schon wieder Februar. Voraussichtlich am 19. Februar werden Nationalsozialisten aus Deutschland und Europa versuchen, einen Großaufmarsch in Dresden abzuhalten, um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre Propaganda zu nutzen. Am eigentlichen Datum, dem 13. Februar, soll es schon einen „Fackelmarsch“ geben. Erfahrungsgemäß kann sich aber alles durch Umplanungen, Polizeiverbote und Gerichtsentscheidungen noch kurzfristig ändern, Klarheit herrscht meist erst am Tag des Geschehens.
Zum Thema ist inzwischen so ziemlich alles gesagt, was sich sagen lässt. Der Großteil der Dresdner Bevölkerung ist von den Ereignissen genervt und möchte einfach nur seine Ruhe. Ein Teil der Menschen zelebriert ein Ritual des Gedenkens an die Bombenopfer. Ein Bündnis aller Parteien und Institutionen will sich von den Nationalsozialisten symbolisch durch eine „Menschenkette“ abgrenzen. CDU und FDP nehmen an diesem Bündnis aber nur Zähne knirschend teil, denn auch die Partei Die Linke („Wege zum Kommunismus“) ist eingeschlossen.
Vornehmlich, aber nicht nur „linke“ Organisationen rufen darüber hinaus zu einer Blockade der Nazi-Märsche auf, mithin zu einer Ordnungswidrigkeit, also zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams. Im letzten Jahr hatten die Blockaden Erfolg, die Nazis konnten (von einzelnen, teils wilden Zügen durch Pieschen und das Hechtviertel abgesehen) nicht marschieren und mussten vor dem Bahnhof Neustadt in der Kälte stehen und Lieder von Frank Rennicke anhören. Ich war in letztem Jahr auf dem Albertplatz, wo die Blockade einem friedlichen Volksfest glich. Ich hörte Konstantin Wecker singen, die damalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel reden und einen antifaschistischen Rapper reimen. Kurz, es war ein Tag nicht ohne Qualen. Die Kälte spielte auch eine Rolle.
Es ist kein Geheimnis, dass ein Großteil der blockierenden Demonstranten des letzten Jahres nicht aus Dresden kam. Selbst im „Szeneviertel Äußere Neustadt“ (Zitat Stadtmarketing) gibt es, wie man in einschlägigen Blogs nachlesen kann, nicht wenige, die sich an den Blockaden nicht beteiligen wollen, weil ihrer Ansicht nach das Demonstrationsrecht der Nationalsozialisten geachtet werden muss. Zugleich scheuen sich viele, mit sogenannten „Linksextremisten“, also Gruppen der Antifa oder Parteien wie der MLPD („30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“), gemeinsame Sache zu machen. Es muss halt jeder selber wissen. Wer dabei sein will, der schaue am besten regelmäßig auf die Seite der Initiative DRESDEN STELLT SICH QUER.
Wie’s ausgeht? Das weiß Gott allein, also niemand. Wenn die Polizei den Auftrag des Verwaltungsgerichts Dresden, den Nationalsozialisten den Weg notfalls freizuprügeln, ernst nimmt, könnte es spannend werden.
„Ein Teil der Menschen zelebriert ein Ritual des Gedenkens an die Bombenopfer.“ – sicher werden es immer weniger Menschen, die direkt von den Bombenangriffen betroffen sind. Trotzdem ist es nun mal so, daß das 3-jährige Kind, welches im Luftschutzkeller erstickt ist, weder Hitler gewählt hatte, noch die Chance hatte, sich als Antifaschist zu profilieren. Deshalb ist es gleich schlimm, ob nun Leute mit schwarzen Fahnen durch Dresden marschieren und die Geschichte verfälschen wollen, oder ob „Ihre“ Initiative DRESDEN STELLT SICH QUER zu fröhliche Samba-Rhytmen aufruft. Ganz abgesehen von den „Bomber Harris komm wieder“-Idioten.
Jeder hat das Recht, Opfern des Krieges zu gedenken. Das scheint mir selbstverständlich.
Die Frage bleibt, ob das in Dresden anders als in anderen ähnlich betroffenen deutschen Städten über alle Maßen ritualisierte und politisierte Gedenken noch in irgendeinem sinnvollen Verhältnis zum Anlass steht.
Gar nicht zustimmen kann ich dem „gleich schlimm“. Wenn linke, zivilgesellschaftliche und kirchliche Gruppen „fröhliche Samba-Rhyt[h]men“ erklingen lassen, ist das genauso verwerflich, wie wenn Nationalsozialisten ihre Ideologie im Triumphmarsch präsentieren? Ach ja, sind ja alles „Extremisten“!
Krieg bedeutet immer, daß viele Menschen zum Vorteil weniger sterben, nachdem ihnen irgendwas absurdes, „vernünftiges“ oder anheimelndes eingeredet wurde… daran muß man jederzeit erinnern! (gern auch ohne doppel S oder sowjetfahne)
Nirgendwo in dem Urteil steht, dass die Polizei den Neonazis den Weg freiprügeln muss. Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, muss (und kann) die Polizei überhaupt nichts durchsetzen.
Zu den Extremisten: Es ist doch kein Geheimnis, dass am 13. Februar 2010 auf beiden Seiten nicht nur Musik gehört wurde. Extremisten beider Seiten haben auch Gewalt angewendet, Scheiben eingeschlagen, Müll in Brand gesetzt etc. Die Heile-Welt-Darstellung, dass die Linken nur Samba tanzten und die Rechten Frank Rennicke hörten, geht etwas an der Realität vorbei.
Und die Hassparolen der Extremisten beider Lager sehe ich wie Frank F. als gleich schlimm an. Die eine Seite würde den Dresdnern am liebsten wieder Bomben auf den Kopf wünschen und die andere Seite hetzt hemmungslos gegen Ausländer. Ob jemand gegen Deutsche oder Ausländer hetzt: beide Ziele der Hetze sind Menschen. Also ist beiderlei Hetze gleich verwerflich. Oder?
Nee. Wichtig ist schon, wer, mit welchem Ziel, den Krieg vom Zaune gebrochen hat. Das sollte man vielleicht nicht ganz außer acht lassen.
Die Schuld der Deutschen am II. Weltkrieg ist völlig unumstritten. Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten Deutschland vom Nationalsozialismus befreit. Die westlichen Teile wurden demokratisiert, der östliche Teil kam unter stalinistische Gewaltherrschaft.
Jetzt leben wir dank der Befreiung 1945 und dank der friedlichen Revolution 1989 in einem demokratischen Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat wird durch extremistische Gewalt von mehreren Seiten gefährdet.
Daraus folgt für mich: gleichermaßen gegen linksextreme und rechtsextreme Gewalt, gleichermaßen gegen linksextreme und rechtsextreme Hassparolen und gleichermaßen gegen jeden Missbrauch des Andenkens an die Kriegsopfer zu sein. Weil alle Arten von Extremismus den demokratischen Rechtsstaat gefährden.
Ich weiß nicht so richtig, ob es Sinn ergibt, diese Diskussion wieder einmal zu eröffnen, wenn man schon vorher weiß, dass sie zu nichts führt und beide Seiten sowieso nur ihre Ansichten wiederholen. Also nur aus gebotener Höflichkeit:
Den Inhalt des Gerichtsurteils habe ich überspitzt wiedergeben. Aber die Interpretation, dass die Polizei im letzten Jahr nach Ansicht der Richter notfalls auch zu Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges hätte greifen sollen, kann man doch wohl gelten lassen.
Ich verlange nicht, dass irgendjemandem Kommunisten oder Anarchisten sympathisch sein müssen. Wer will, kann die Antifa auch schlimm finden. Aber „gleich schlimm“? Wirklich? Samba ist so schlimm wie Frank Rennicke? Das Gedenken zu verweigern ist so schlimm wie es nationalsozialistisch zu vereinnahmen? Autos anzünden ist so schlimm wie Asylantenheime anzünden? Die „Linksextremen“ wollen so ernsthaft Dresden bombardieren wie die „Rechtsextremisten“ ihre Gegner beseitigen wollen? Wie viele Opfer hat der „Linksextremismus“ in Deutschland seit 1991 gefordert? Und wie viele der „Rechtsextremismus“?
Bitte keine Antworten. Es bringt nichts.
Ich bin sehr sicher, dass die Polizei in einer vergleichbaren Situation auch nach dem Urteil den Weg NICHT freiprügeln würde, einfach aufgrund des Gebots der Verhältnismäßigkeit.
Ansonsten — ebenfalls aus gebotener Höflichkeit — keine weiteren Antworten. Erstens respektiere ich Euer Hausrecht und zweitens kann man auf rhetorische Fragen sowieso keine Antworten geben ;-)