Dresdner Justizverhältnisse

Das Amtsgericht Dresden verurteilte „ein[en] 36-Jährige[n] am Mittwoch wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung […] Der Angeklagte Tim H. aus Berlin demonstrierte am 19. Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch und soll Störer aufgewiegelt haben, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Weil dabei vier Beamte von Chaoten verletzt wurden, seien diese Taten auch Tim H. zuzurechnen, so der Amtsrichter. H. selbst hatte keine Angaben gemacht.“ (Sächsische Zeitung, 19. Januar 2013)

„Das Landgericht Dresden hat fünf Anführer der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34″ verurteilt. Vier der Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, einer bekam eine Geldstrafe. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer 2006 eine kriminelle Vereinigung gegründet hatten. Außerdem hätten sie sich der schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht. Der Staatsanwalt hatte zuletzt Bewährungs- und Geldstrafen gefordert, unter anderem weil die Taten schon so lange zurückliegen. Einer der Angeklagten, ein Informant der Polizei, sollte straffrei ausgehen.“ (MDR, Juni 2012)

„Der Sturm 34 wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. März 2006 von ca. 30-40 Männern und Frauen gegründet. Anlässlich eines Festes im rechtsextremen Milieu stieg einer der Teilnehmer auf den Tisch und rief den Sturm 34 aus. Der Name war von einer SA-Brigade übernommen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region Mittweida stationiert war. […] Ziel der Gruppe war es, die Region durch Gewalt und martialisches Auftreten zu terrorisieren und einzuschüchtern. Sie richtete sich vornehmlich gegen Ausländer und Vertreter der Linken. Beispielsweise überfiel sie das Büro der Ortsgruppe der Linkspartei, Döner-Imbissstände, Afrodeutsche und Punks. Die Angriffe erfolgten meist aus einer zahlenmäßig überlegenen Gruppe heraus. So standen sich an einer Torfgrube in Mittweida 15 bis 20 Mitglieder des Sturms 34 und acht Jugendliche gegenüber. Während eines Dorffestes in Rochlitz fielen bis zu 25 Mitglieder ein. Dabei trugen sie schwarze Kleidung, hatten die Köpfe kahl geschoren und trugen mit Sand gefüllte Handschuhe. Im Mai 2006 schlugen 15 Mitglieder an einer Tankstelle in Stollberg ohne erkennbaren Anlass auf einige junge Männer ein. Auch nachdem eines der Opfer am Boden lag, traten sie weiter auf dieses ein. Eine Zeugin beschrieb dies später so, dass der am Boden liegende wie ein Fußball für die Täter gewesen sei. Am 26. April 2007 führte die Polizei mit 200 Einsatzkräften Hausdurchsuchungen durch und fand dabei unter anderem Schreckschusswaffen, Sturmhauben und rechtsextremes Propagandamaterial. […]“ (Quelle: Wikipedia)

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